Alemania (en alemán Deutschland), oficialmente República Federal de Alemania



Descargar 293.29 Kb.
Página3/3
Fecha de conversión26.12.2017
Tamaño293.29 Kb.
1   2   3

Gesetze im Internet


Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert.

Im Aktualitätendienst werden Verlinkungen zu allen neu im Bundesgesetzblatt Teil I verkündeten Vorschriften vorgehalten, bis sechs Monate seit Inkrafttreten verstrichen sind. Dort können folglich auch die Texte der den konsolidierten Gesetzen und Verordnungen zugrunde liegenden Änderungsvorschriften aufgerufen werden.

Wichtig: Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur im Bundesgesetzblatt.

Näheres zu den einzelnen Gesetzen finden Sie ggfs. auf den Internetseiten des Bundesministeriums, in dessen Geschäftsbereich der geregelte Sachverhalt fällt. Die Internetadressen der Bundesministerien finden Sie auf dieser Seite.

Bitte beachten Sie auch unsere Hinweise.

Der Link Verwaltungsvorschriften im Internet führt Sie auf die Datenbank mit aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden.

. Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen


Nach Artikel 82 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes werden die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen des Bundes werden nach Artikel 82 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes von der Stelle, die sie erlässt (in der Regel die Bundesregierung oder ein Bundesministerium), ausgefertigt und grundsätzlich ebenfalls im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die amtliche Fassung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung enthält nach geltendem Recht nur die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes, das vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben wird und über die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, bezogen werden kann. Eine unentgeltliche Nur-Lese-Version des kompletten Archivs des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II ab 1949 und eine kostenpflichtige Abonnentenversion des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II bietet die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH außerdem über ihre Homepage im Internet an.


2. Änderungen von Gesetzen und Rechtsverordnungen


Heute kommt es relativ selten vor, dass Themenbereiche in neuen Gesetzen ("Stammgesetzen") oder Rechtsverordnungen ("Stammverordnungen") geregelt werden. Rechtsetzung erfolgt überwiegend durch die Änderung bestehender Gesetze ("Änderungsgesetze") oder Rechtsverordnungen ("Änderungsverordnungen").

Bei Änderungsgesetzen oder Änderungsverordnungen werden im Bundesgesetzblatt, soweit nicht eine Bekanntmachung der Neufassung im Anschluss an die Änderungsvorschriften erfolgt, lediglich die Änderungsbefehle zum bisher geltenden Recht verkündet. Um die aktuellen Fassungen der Stammgesetze besser lesbar zu machen, werden die Änderungen durch Verlage und Online-Anbieter in die bestehenden Stammgesetze eingefügt ("Konsolidierung") und – als nicht amtliche Texte – veröffentlicht. Für die Zwecke des Bundes werden die Bundesgesetze und -rechtsverordnungen im Bundesamt für Justiz vorab konsolidiert und danach dokumentarisch umfassend erschlossen.

Inhalt des Angebotes „Gesetze im Internet“ sind die konsolidierten Fassungen der Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes; Änderungsgesetze und -verordnungen werden hingegen nicht aufgenommen.

3. Standangaben bei Gesetze-im-Internet


Bei allen Gesetzen wird in der Gesamtausgabe der Norm unter „Stand“ auf das Datum der Ausfertigung des Stammgesetzes bzw. des letzten Änderungsgesetzes hingewiesen; soweit dort vorgeschriebene Änderungen allerdings erst später in Kraft treten, wird der Wortlaut der betroffenen Vorschriften im Angebot „Gesetze-im-Internet“ auch erst zu ihrem Inkrafttreten geändert. Entsprechendes gilt für Rechtsverordnungen.

Mitunter wird bei umfangreichen Änderungsvorschriften für die Konsolidierungsarbeiten einige Zeit benötigt. Gleichwohl wird das Bundesministerium der Justiz bemüht sein, den Stand aller Vorschriften so aktuell wie möglich zu halten.


4. Einzelheiten zum Angebot "Gesetze-im-Internet.de"


Einzelne Vorschriften sind nur mit der Überschrift aufgenommen. In einigen Fällen hat dies technische Gründe, in anderen Fällen ist dies dadurch bedingt, dass die Vorschrift nur mit ihren bibliographischen Angaben in der Bereinigten Sammlung Bundesgesetzblatt Teil III enthalten ist (§ 3 Abs. 2 BRSG).

Anlagen, Graphiken und weitere ergänzende Teile der Gesetze und Rechtsverordnungen, die derzeit noch fehlen, werden in den nächsten Monaten sukzessive ergänzt.

Zu einigen Gesetzen und Verordnungen existieren keine amtlichen Abkürzungen. In diesen Fällen sind die Vorschriften in den alphabetischen Listen von „Gesetze im Internet“ anhand der von der Dokumentationsstelle im BfJ gebildeten und in der Bundesrechtsdatenbank verwendeten Abkürzungen eingeordnet. Diese nichtamtlichen Abkürzungen können von Abkürzungen, die andere Anbieter verwenden, abweichen.

„Gesetze im Internet“ ist als Datenbank im Sinne der §§ 87a ff. UrhG geschützt.

Die Bereitstellung der Daten erfolgt durch die juris GmbH. Die Dokumentations- und Informationsdienstleistungen der juris GmbH sind gegen Entgelt für jedermann verfügbar.

LEY DE LA COPIA ELECTRONICA EN BRANDERBURGO



Gesetz über die elektronische Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes Brandenburg
(Brandenburgisches Ausfertigungs- und Verkündungsgesetz- BbgAusfVerkG)

Vom 18. Dezember 2009


(GVBl.I/09, [Nr. 17], S.390)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:



§ 1
Ausfertigung und Verkündung

(1) Gesetze und Rechtsverordnungen werden in elektronischer Form ausgefertigt und im elektronischen Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg verkündet. Sonstige durch Gesetz vorgesehene Regelungen über die Ausfertigung oder Verkündung von Rechtsvorschriften gehen vor.

(2) Zur Ausfertigung eines Gesetzes hat der Landtagspräsident dem elektronischen Dokument das Datum der Ausfertigung hinzuzufügen und das Dokument zu unterzeichnen, indem er es mit einer elektronischen Signatur versieht. Für die Ausfertigung einer Rechtsverordnung durch die erlassende Stelle gilt Satz 1 entsprechend.

(3) Von dem unterzeichneten elektronischen Dokument nach Absatz 2 sind zwei beglaubigte Ausdrucke zu erstellen. Ein beglaubigter Ausdruck ist an das Brandenburgische Landeshauptarchiv abzuliefern und dort zu archivieren. Ein beglaubigter Ausdruck ist an die Bibliothek des Landtages abzuliefern und von dieser aufzubewahren.

(4) Ausgefertigte Gesetze und Rechtsverordnungen sind mitsamt den zugehörigen Signaturen dauerhaft und unveränderlich zu archivieren.

§ 2
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg

(1) Das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg ist in elektronischer Form zum Abruf über das Internet unter der Adresse „www.landesrecht.brandenburg.de“ bereitzustellen.

(2) Jede Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Brandenburg ist von der herausgebenden Stelle mit dem Datum der Bereitstellung zum Abruf und mit einer elektronischen Signatur zu versehen.

§ 3
Zugang zum Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg

(1) Das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg muss unter der in § 2 Absatz 1 genannten Adresse frei zugänglich sein.

(2) Die abgerufenen Ausgaben dürfen unentgeltlich gespeichert und ausgedruckt werden.

(3) Das für Justiz zuständige Ministerium hat die Stelle zu benennen, bei der gegen ein angemessenes Entgelt Ausdrucke des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Brandenburg erworben werden können. Die Stelle ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg und im Amtsblatt für Brandenburg bekannt zu machen.

(4) Im Rahmen der bestehenden Verpflichtungen zur Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten nach § 17 Absatz 2 Satz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg soll auch das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg zur Einsicht bereitgehalten und sollen gegen Erstattung der dadurch entstehenden Kosten Ausdrucke angefertigt werden.

§ 4
Einsichtnahme in Ausdrucke des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Brandenburg

Die Amtsgerichte führen in Papierform jeweils eine Sammlung aller nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erschienenen Ausgaben des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Brandenburg. Jedermann kann in die Sammlung während der Sprechzeiten Einsicht nehmen.



§ 5
Bereithaltung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Brandenburg

(1) Zum Abruf bereitgestellte Ausgaben des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Brandenburg sind unter der in § 2 Absatz 1 genannten Adresse dauerhaft unverändert zugänglich zu halten.

(2) Von jeder Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Brandenburg sind zwei beglaubigte Ausdrucke zu erstellen. § 1 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 6
Unmöglichkeit der elektronischen Ausfertigung oder Verkündung

(1) Können Gesetze oder Rechtsverordnungen nicht in elektronischer Form ausgefertigt werden, sind sie schriftlich auszufertigen, wenn andernfalls ihre Verkündung nicht nur unerheblich verzögert würde. Für schriftlich ausgefertigte Gesetze und Rechtsverordnungen gilt § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend.

(2) Kann das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg nicht in elektronischer Form erscheinen, so ist es in Papierform herauszugeben, wenn andernfalls die Verkündung von Gesetzen oder Rechtsverordnungen oder die Veröffentlichung sonstiger Bekanntmachungen nicht nur unerheblich verzögert würde. § 5 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Der Übergang des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Brandenburg zur Papierform und die Rückkehr zur elektronischen Form sind in drei im Land Brandenburg erscheinenden Tageszeitungen oder in anderen geeigneten Medien öffentlich bekannt zu machen. In dem elektronischen Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg ist auf Ausgaben des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Brandenburg, die in Papierform erschienen sind, hinzuweisen. Dabei sind das Datum, an dem das Blatt in Papierform ausgegeben wurde, und der Wortlaut des Gesetzes, der Rechtsverordnung oder der sonstigen Bekanntmachung mitzuteilen.



§ 7
Berichtigungen

(1) Enthält die im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg verkündete Fassung eines Gesetzes Druckfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten, so kann der Landtagspräsident eine Berichtigung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg veröffentlichen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Berichtigung von Rechtsverordnungen durch die erlassende Stelle.

§ 8
Elektronisches Ausgeben des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Brandenburg

Dem Ausgeben des Gesetzblattes im Sinne von Artikel 81 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg steht die Bereitstellung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Brandenburg in elektronischer Form zum Abruf gemäß § 2 Absatz 1 gleich.



§ 9
Barrierefreiheit

Internetauftritt und -angebote des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Brandenburg sind entsprechend den durch die Brandenburgische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung geregelten technischen Standards barrierefrei zu gestalten.



§ 10
Anforderungen an elektronische Signaturen

Elektronische Signaturen im Sinne dieses Gesetzes sind qualifizierte elektronische Signaturen mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz.



§ 11
Übergangsregelungen

(1) Gesetze und Rechtsverordnungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgefertigt worden sind, sind im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg in Papierform zu verkünden.



(2) Dieses Gesetz ist schriftlich auszufertigen und im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg in Papierform zu verkünden.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Brandenburgische Ausfertigungs- und Verkündungsgesetz vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 192) außer Kraft.
1   2   3


La base de datos está protegida por derechos de autor ©bazica.org 2016
enviar mensaje

    Página principal