STÄndiges tribunal der völker



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STÄNDIGES TRIBUNAL DER VÖLKER

Gründer: LELIO BASSO (ITALIEN)



Präsident

Generalsekretär

FRANCO IPPOLITO (ITALIEN)


GIANNI TOGNONI (ITALIEN)

FREIER HANDEL, GEWALT, STRAFLOSIGKEIT UND VÖLKERRECHTE IN MEXIKO (2011-2014)




Schlussanhörung

Mexiko-Stadt, 12.-15. November 2014


URTEIL

GENERALSEKRETARIAT: FONDAZIONE BASSO

VIA DELLA DOGANA VECCHIA 5 - 00186 ROMA, ITALIEN

TEL: 0668801468 - FAX: 066877774

E-Mail: tribunale@internazionaleleliobasso.itfilb@iol.it

Website: http://www.internazionaleleliobasso.it

Im Schatten von Ayotzinapa
Die Schlussanhörung des Ständigen Tribunals der Völker (STV) - Kapitel Mexiko fiel in eine der sozial dramatischsten und institutionell kritischsten Phasen für die mexikanische Gesellschaft. Mit der Anwesenheit und dem Zeugnis dreier Vertreter der Studenten und der Angehörigen der in Iguala verschleppten jungen Menschen wurden die öffentlichen Sitzungen der Schlussanhörung des STV-Mexiko geschlossen. Die Vorfälle von Ayotzinapa sind bei all dem Leid, das sie verursacht haben, und der nachweislichen Mitwirkung von Staatsbediensteten sowie der stillschweigenden Unterstützung der Behörden nichts weiter als ein weiteres Kapitel in der langen Serie der von den Völkern Mexikos erlittenen Verletzungen ihrer Rechte auf Würde und auf Leben: sie verdeutlichen auf dramatische, greifbare und symbolische Weise, was derzeit vor sich geht und welche Bedeutung den Empfehlungen des STV zukommt. Diese Stellungnahme soll ein fester Bestandteil des Einsatzes und Kampfes sein, der sich im ganzen Land bemerkbar macht: das hier vertretene Urteil zu den Ursachen und den Verantwortlichen gilt von nun an auch als Verurteilung der Täter von Ayotzinapa und als Forderung nach Leben und Gerechtigkeit für diejenigen, die derzeit immer noch vermisst werden.
All das, was so mühsam während der dreijährigen Arbeit des Tribunals dokumentiert wurde, verdichtete sich in Iguala in wenigen Stunden der Barbarei. In diesem Reich der Straffreiheit, das Mexiko heute ist, gibt es Morde ohne Mörder, Folter ohne Folterer, sexuelle Gewalt ohne Vergewaltiger – eine Situation der permanenten Umgehung der Verantwortung, in der es scheint, als seien die zu Abertausenden verübten Massaker, Morde und systematischen Verletzungen der Völkerrechte stets Einzelfälle oder Randerscheinungen und keine echten Verbrechen, für die der Staat mitverantwortlich ist.

1. ALLGEMEINE EINFÜHRUNG
Auf die Ursprünge und die lange Geschichte des seit mittlerweile 35 Jahren tätigen Ständigen Tribunals der Völker (STV) sowie die Dutzenden von ihm verhandelten Fälle muss nicht im Einzelnen eingegangen werden. Die zahlreichen Veröffentlichungen hierzu sind problemlos über das Internet zugänglich (www.internazionaleleliobasso.it). Ausgehend von der Universellen Erklärung der Rechte der Völker (Algier, 1976) kam dem STV die Aufgabe zu, jenen Völkern eine Alternative zu bieten, die bei den (nationalen wie internationalen) Institutionen, die offiziell Recht und Gesetz der Staaten vertreten, keine Antwort auf ihre Anliegen finden. Das STV möchte sich zu einem Forum entwickeln, das die erlittenen Verletzungen sichtbar macht, zur Sprache bringt, schildert und die Ursachen und die Verantwortlichen der Verbrechen, mit denen Frauen und Männer mit unantastbaren (individuellen wie kollektiven) Rechten zu rechtlosen und ausgeplünderten Opfern gemacht werden sollen, untersucht, bewertet und dabei zu einem Urteil gelangt.
Da das STV naturgemäß nicht die Macht hat, seine Urteile in konkrete Strafen umzusetzen, bezieht es seine Legitimität aus zwei ergänzenden Merkmalen: a) der Fähigkeit, eine wirksame Vertretung der „Völker“ zu gewährleisten, denen bestimmte Rechte vorenthalten werden und die keine Hoffnung auf Anerkennung und Wiedergutmachung haben; b) der Heranziehung des bestehenden Rechts in einer Weise, dass Auslegungen und Urteile gewährleistet und vorangetrieben werden, bei denen die Opfer als Menschen mit Rechten anerkannt werden und die das Ziel verfolgen, den hierarchischen Vorrang der Rechte von Menschen und Völkern gegenüber dem Recht der Abkommen zur Regelung von Marktgütern als unantastbar anzusehen.
Wie in den zehn thematischen und themenübergreifenden Anhörungen, die wiederum aus 40 Voranhörungen hervorgingen, dokumentiert wurde, waren unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen Zehntausende von Menschen betroffen. Dabei kam es auch zu einer aktiven Mitwirkung von Netzwerken von Fachleuten aus den verschiedenen die Verfahren betreffenden Disziplinen, wodurch (koordiniert durch das Generalsekretariat des STV und konkret durch Simona Fraudatario) sichergestellt wurde, dass nicht nur eine äußerst umfangreiche und hochwertige Dokumentation entstand, sondern auch drei Jahre lang eine regelrechte öffentliche Lehrschule für Recht in Betrieb war. So gesehen anerkennt das STV, wie es Andrés Barreda in seinem einleitenden Beitrag zur Schlussanhörung formulierte, worauf sich seine Legitimität maßgeblich gründet und dass es vielleicht der sicherste und wirksamste Weg ist, denjenigen ihre Rechte zurückzugeben, denen sie ungestraft entzogen wurden:
Das Tribunal ist zu einem gemeinschaftlichen Raum geworden, nicht weil mit ihm ein übergeordneter Plan oder ein neuer Glauben definiert worden sei, an den wir uns halten müssten, sondern vor allem deshalb, weil ein echter, dem Verfahren innewohnender Kommunikationsprozess eröffnet wurde, der jedem einzelnen von uns, die wir diese Erfahrung machen, ermöglicht hat, sich zu verändern. Im Zuge dieser Erfahrung erschaffen wir uns gegenseitig neu und setzen dabei unsere Hoffnung wieder auf die Rolle, die die Worte, die Argumente und die Überlegungen spielen können, die gerecht sind und auf ethischen Prinzipien beruhen. Aus diesem Grund, und sei es nur vorübergehend, haben wir das Vertrauen in den anderen wieder hergestellt. Das Tribunal hat auch ermöglicht, voneinander zu lernen. Alles in allem hat es einen neuartigen Raum geschaffen, in dem wir unser Recht auf ein anderes Mexiko und unser Recht auf die Definition unserer eigenen Rechte einfordern können. Das Tribunal erwies sich nämlich als ein anfängliches, aktuelles Beispiel dafür, dass dieses bessere Mexiko bereits hier und jetzt existiert, und zwar als etwas unmittelbar Praktisches und Offenes, damit diejenigen von uns, die es wünschen, sich weiter darin engagieren können.“
In Bezug auf die besondere Zuständigkeit des STV für ein Thema, das in ausdrücklicher und aufgrund seiner Dramatik auch exemplarischer Weise die (konkreten und nicht primär theoretischen) Beziehungen zwischen der Verbindlichkeit der Wirtschafts- und Handelsabkommen und der Hierarchie der Menschen- und Völkerrechte betrifft, so kann das STV auf eine lange Erfahrung zurückblicken, die alle im Kapitel Mexiko behandelten Themen – wenngleich in anderen Zusammenhängen – umfasst. Zu erwähnen sind hierbei konkret die Gutachten über den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank (1988 bzw. 1994), die Straflosigkeit (1991), die Eroberung Amerikas und das Völkerrecht (1992), die Sitzungen über Kolumbien (2005-2008), die Urteile über die europäischen Großkonzerne in Lateinamerika und die Rolle der Europäischen Union (2006-2010) sowie über die Großkonzerne und den Agrochemiesektor (2011).
2. VERFAHREN UND GESCHWORENE
Die Schlussanhörung des Ständigen Tribunals der Völker über freien Handel, Gewalt, Straflosigkeit und Völkerrechte bildet den Abschluss eines langen Prozesses, der am 21. Oktober 2011 mit der Vorlage der Anklageschrift in einer öffentlichen Sitzung in der Universidad Nacional Autónoma de México (UNAM) seinen Anfang nahm und in dessen Verlauf sieben thematische und drei themenübergreifende Anhörungen stattgefunden haben mit dem Ziel, die Komplexität und das dramatische Ausmaß der Verletzungen der Grundrechte der Völker, die im Laufe des vom STV konkret berücksichtigten Zeitraums (1982-2014) stattgefunden haben, systematisch zu untersuchen und darüber zu befinden.
Die ausführliche schriftliche, mündliche und visuelle Dokumentation der im Rahmen der Anhörungen des STV untersuchten Fälle und Berichte ist in der Vorbereitungsphase in ihrer Originalfassung und später anhand der Ausführungen der Berichterstatter und Ankläger, die in den öffentlichen Sitzungen der Schlussanhörung vorgebracht und erörtert wurden, berücksichtigt worden (siehe Anhang 1, Programm und Profil der Ankläger). Das thematische und geographische Spektrum, das die Anhörungen und die Geschworenen, die die Zwischengutachten erstellt haben, abdecken, spiegelt die starke Verbundenheit mit den unterschiedlichen Gegebenheiten und Bevölkerungsgruppen des Landes wider (die vollständige Fassung der Gutachten steht vor dem Abschluss und ist demnächst abrufbar über die Website der Stiftung Fondazione Basso: http://www.internazionaleleliobasso.it). Welche Bedeutung dies in methodischer und instrumenteller Hinsicht für die Rolle und die Geltung dieser Gutachten hat, wird weiter unten ausgeführt.
Die Geschworenen setzten sich aus folgenden Richterinnen und Richtern zusammen:
Philippe Texier, Frankreich (Vorsitzender)

Er ist ehrenamtlicher Richter des Kassationshofs Frankreichs. Von 1987 bis 2008 war er Mitglied und von 2008 bis 2009 Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beim Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Er war von 1991 bis 1992 Direktor der Abteilung Menschenrechte von ONUSAL (VN-Mission in El Salvador) und von 1988 bis 1990 Berichterstatter der Menschenrechtskommission für Haiti.


Monsignore Raúl Vera, Mexiko

Bischof von Saltillo und prominenter Menschenrechtsvertreter in Mexiko. Gründer des Diözesanzentrums für Menschenrechte „Fray Juan de Larios“ in Saltillo. Er hat sich für die Arbeitnehmerrechte von Kohleminenarbeitern eingesetzt und sich für zentral- und südamerikanische Migranten engagiert, indem er die Einrichtung zweier Migrantenheime vorantrieb: „Casa Emaús“ in Ciudad Acuña und „Belén Posada del Migrante“ in Saltillo (beide Bundesstaat Coahuila). Er hat sich für die Rechte von Minderheiten wie Kindern und Frauen sowie für die politischen Gefangenen von Oaxaca, von San Salvador Atenco und von Ayutla de los Libres (Bundesstaat Guerrero) eingesetzt. Er nimmt an Bewegungen zum Schutz der Artenvielfalt teil. Ferner tritt für einen Dialog und die ökumenische Solidarität mit den Völkern der Welt ein. Er ist Leiter des Diözesanzentrums für Menschenrechte „Fray Juan de Larios“ und des Indigenen-Missionszentrums (Centro Nacional de Ayuda a las Misiones Indígenas – CENAMI). Im Bereich der zivilgesellschaftlichen Organisationen ist er Ehrenpräsident des Solidaritätsnetzwerkes gegen die Straflosigkeit (Red Solidaria Década Contra la Impunidad) sowie Präsident des Menschenrechtszentrums „Fray Bartolomé de las Casas“. Für seinen Einsatz für die Menschenrechte hat er zahlreiche Auszeichnungen erhalten.


Elmar Altvater, Deutschland

Ökonom, Professor an der Freien Universität Berlin, Fachbereich Politikwissenschaft (Otto-Suhr-Institut), Gastprofessor an zahlreichen Universitäten (u. a. in Mexiko, Brasilien, Kanada und den USA). Er war Präsident der Lelio-Basso-Stiftung für die Rechte der Völker in Rom.


Luciana Castellina, Italien

Politikerin, Journalistin und Schriftstellerin. Ehemals Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens und der Partei der Proletarischen Einheit für den Kommunismus. Sie war mehrmals Abgeordnete des italienischen Parlaments und gehörte ab 1979 zwei Jahrzehnte lang dem Europäischen Parlament an. Sie war stellvertretende Vorsitzende der Delegationen für die Beziehungen zu den Ländern Süd- bzw. Mittelamerikas.


Graciela Daleo, Argentinien

Seit 1996 Mitglied des Freien Lehrstuhls für Menschenrechte an der Fakultät für Philosophie und Geisteswissenschaften der Universität von Buenos Aires. Überlebende des geheimen Konzentrationslagers, das während der Militärdiktatur (1976-1983) in der Schule für Kriegsflottenmechanik (Escuela de Mecánica de la Armada) in Buenos Aires eingerichtet wurde. Sie ist Mitglied einer Gruppe juristisch-politischer Aktivisten, die sich in Argentinien in verschiedenen Gerichtsverfahren aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen engagieren.


Alda Facio, Costa Rica

Juristin und Schriftstellerin. Sie ist ständige Beraterin von „Asociadas por lo Justo“ (JASS), einer internationalen feministischen Organisation zur Unterstützung örtlicher Frauenbewegungen in ihrem Kampf um soziale Gerechtigkeit. Sie wurde kürzlich vom VN-Menschenrechtsrat in die fünfköpfige Arbeitsgruppe für die Frage der Diskriminierung von Frauen im Recht und in der Praxis gewählt. Sie ist Gründerin und akademische Direktorin des Women's Human Rights Education Institute an der Universität Toronto und Dozentin für Menschenrechte und Genderfragen an der Friedensuniversität der Vereinten Nationen. Sie war Gründerin und Direktorin des Women’s Caucus for Gender Justice, einer Organisation, der sich über 800 nichtstaatliche Organisationen aus aller Welt anschlossen, um sich für die Aufnahme einer Geschlechterperspektive in das Römische Statut einzusetzen.


Daniel Feierstein, Argentinien

Forscher des Nationalen Rates für wissenschaftliche und technologische Forschung (Consejo Nacional de Investigaciones Científicas y Técnicas – CONICET), der an der Universidad Nacional de Tres de Febrero (Argentinien) angesiedelt ist. Gründer und Leiter des dortigen Forschungszentrums für Völkermord. Er ist Inhaber des Lehrstuhls „Analyse von Völkermord als gesellschaftliche Praxis“ an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Buenos Aires. Vor kurzem wurde er zum Präsidenten der Internationalen Vereinigung von Völkermordforschern (IAGS) gewählt. Er war Gastprofessor an Universitäten in Spanien, den USA, Deutschland, Uruguay und weiteren Ländern.


Juan Hernández Zubizarreta, Spanien

Promovierter Jurist und Dozent an der Universität des Baskenlandes-EHU. Er forscht und publiziert zu der Verbindung zwischen transnationalen Unternehmen und der neoliberalen Globalisierung, Menschenrechten und der internationalen Justiz und hat bereits in verschiedenen Eigenschaften am Ständigen Tribunal der Völker teilgenommen. Er war Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrates des Baskenlandes und Direktor des Instituts für Arbeitsbeziehungen an der Universität des Baskenlandes-EHU.


Carlos Martín Beristáin, Spanien

Arzt und promovierter Sozialpsychologe. Professor des Europäischen Masterstudiengangs Internationale Humanitäre Hilfe. Er war Koordinator des Berichts „Guatemala: Nunca más“ („Guatemala: Nie wieder“) und Berater der Wahrheitskommissionen in Peru, Paraguay und Ecuador. Er hat bei Peace Brigades International als Berater für psychische Gesundheit in El Salvador, Guatemala und Kolumbien gearbeitet. Er arbeitet zudem seit 25 Jahren mit Gewalt- und Kriegsopfern in verschiedenen Konfliktländern, mit Menschenrechtsgruppen und vertriebenen oder auf der Flucht befindlichen Gemeinschaften sowie Überlebenden von Folter und Angehörigen von verschwundenen Personen. Er war Gutachter für die medizinische und psychosoziale Beurteilung von sechs Fällen vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er war in Bezug auf die Arbeit mit Opfern in mehreren Fällen Berater des Internationalen Strafgerichtshofs. Er ist Autor zahlreicher Bücher über psychosoziale Arbeit und die Betreuung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen.


Antoni Pigrau Solé, Spanien

Professor für internationales öffentliches Recht an der Universität Rovira i Virgili (Tarragona). Seit Dezember 2007 ist er Direktor des Zentrums für umweltrechtliche Studien in Tarragona (CEDAT) (www.cedat.cat) sowie seit 2009 Herausgeber des Katalanischen Journals für Umweltrecht (www.rcda.cat). Er ist stellvertretender Leiter des Internationalen Katalanischen Instituts für den Frieden (ICIP) (www.icip.gencat.cat). In Spanien ist er Berichterstatter für das Yearbook of International Humanitarian Law, das seit 1998 vom TMC Asser Instituut in Den Haag (Niederlande) herausgegeben wird. Er forscht auf dem Gebiet der Menschenrechte, des internationalen Strafrechts und des Umweltrechts.


Silvia Rodríguez, Mexiko

Gebürtige Mexikanerin, lebt seit 1974 in Costa Rica. Sie ist emeritierte Professorin des Instituts für Umweltwissenschaften der Universidad Nacional de Costa Rica. Sie setzt sich für eine Wiedergewinnung der kollektiven Kontrolle über die biologische Vielfalt ein. Ihre kritische Arbeit hat gezeigt, dass die Verabschiedung privatisierungsfreundlicher Übereinkommen und Gesetze über geistiges Eigentum durch die Staaten auf den Druck internationaler Konzerne und US-amerikanischer Interessen zurückzuführen ist. Mit ihren Forschungsarbeiten und öffentlichen Beiträgen zählt sie zu den wichtigsten Vertreterinnen der Freihandelskritik in Costa Rica.


Nello Rossi, Italien

Derzeit stellvertretender Staatsanwalt in Rom. Seit 2007 ist er für die Koordinierung der Arbeitsgruppen für Wirtschafts- und Computerkriminalität in der italienischen Hauptstadt verantwortlich. Gleichzeitig gehört er als Vertreter des Justizministeriums der FATF (Financial Action Task Force) der OECD an. Von 2002 bis 2007 war er Strafrichter am Kassationshof und dabei zuständig für organisierte Kriminalität, Vergehen gegen die öffentliche Verwaltung, Auslieferungen und Europäische Haftbefehle. Rund 15 Jahre lang (bis 2012) war er Mitherausgeber der von der Vereinigung „Magistratura democratica“ betriebenen juristischen Fachzeitschrift Questione Giustizia. Er ist Autor zahlreicher Artikel und Bücher zum Strafrecht und Strafprozessrecht.



3. DIE ABHÄNGIGKEIT MEXIKOS VON DEN VEREINIGTEN STAATEN UND DIE ROLLE DES NORDAMERIKANISCHEN FREIHANDELSABKOMMENS (NAFTA)
Um einen allgemeinen Bezugsrahmen für die Anhörungsverfahren herzustellen, ist es unerlässlich, auf den zeitlichen Ablauf, die Art und Weise und die allgemeinen Auswirkungen des Eintritts Mexikos in die Welt des Freihandels bis hin zu seiner Verwandlung in ein wahres Laboratorium auf regionaler und globaler Ebene einzugehen. Ohne die in den thematischen Anhörungen dargelegten Analysen erschöpfend behandeln zu wollen, sollen die vier folgenden Aspekte untersucht werden:
1. Der Wandel der Produktionsstruktur in Mexiko

2. Die neoliberalen Veränderungen in Mexiko und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA)

3. Die Entstehungsgeschichte der kriminellen Wirtschaft und des Drogenhandels in Mexiko

4. Die kriminelle Wirtschaft und die Wirtschaftskriminalität



3.1. Der Wandel der Produktionsstruktur in Mexiko
Der größte durch den Freihandel herbeigeführte wirtschaftliche Schaden war die Deindustrialisierung des (vergleichsweise mächtigen) verarbeitenden Gewerbes des Landes, das über wichtige Wertschöpfungsketten verfügte, die im Laufe von 150 Jahren aufgebaut wurden. Dieses wurde unversehens verdrängt durch einen aggressiven Reindustrialisierungsprozess, der vor allem die Teilfertigungsindustrie (die sog. Maquiladoras), jedoch auch strategische Industriezweige transnationaler, nichtmexikanischer Prägung hervorbrachte (nämlich eine der weltweit mächtigsten Automobilbranchen1 oder die Elektronik- und IT-Industrie).
Eine weitere wesentliche Entwicklung ist der Extraktivismus, der sich im Zuge des Freihandels nicht mehr hauptsächlich auf die Ölförderung beschränkt, sondern eine immer komplexere Ausbeutung von Energieträgern (darunter herkömmliches Erdgas, Schiefergas, Wind, Sonnenenergie), einen immer intensiveren und komplexeren Bergbau und eine ebenso verheerende Ausbeutung von Wasserressourcen mit sich bringt. Und dies alles, um die US-amerikanischen Märkte zu versorgen und die strategischen natürlichen Ressourcen Öl- und Gaskonzernen aus den USA, Energiekonzernen aus Spanien und Bergbauunternehmen aus Kanada zu überlassen.
Die traditionelle Landwirtschaft und die Ernährungssouveränität, die vor der Unterzeichnung des NAFTA-Abkommens existierten, wurden durch den fehlgeleiteten Aufbau einer exportorientierten Landwirtschaft verdrängt. Mexiko hat seine Souveränität in den meisten Schlüsselbereichen eingebüßt: Getreide, Hülsenfrüchte, Gemüse, Obst, Fleisch, verarbeitete Lebensmittel usw. Heute importiert das Land zehn Millionen Tonnen Mais und richtet seine landwirtschaftliche Produktion am Geschmack der US-amerikanischen Marktes aus: Gemüse, Beeren, Avocados, tropische Früchte, Marihuana, Mohn usw.
Alle Programme zur Stützung der ländlichen Erzeugung wurden eingestellt und die wichtigsten Gesetze zum Schutz des kollektiven Landbesitzes (Ejido) aufgehoben. Damit wurde eine Privatisierung vorangetrieben, die vor allem im Kernland immer stärker zunimmt. Dennoch befindet sich der Großteil des ländlichen Grundbesitzes im Norden und Süden des Landes immer noch in den Händen von Gemeinschaftseigentümern, die sich weigern, ihr Land als Privatbesitz eintragen zu lassen.
Symbolcharakter hat in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die ausdrücklich von der NAFTA geforderte Auflösung der Ejidos bereits vor ihrer Besprechung und Genehmigung stattfand und dass den indigenen Völkern ihre Rechte auf gemeinschaftliches Land entzogen wurden. Auf diese Weise wird dem Verlust der kollektiven Landnutzung, die ein grundlegendes Prinzip der gesellschaftlichen Ordnung in Mexiko darstellt, Tür und Tor geöffnet.
Das Land wurde zugunsten neuer strategischer Industriekorridore, die zwischen dem Osten der USA und dem pazifischen Becken eingerichtet wurden, umstrukturiert, wozu einige wichtige Industriehäfen an der mexikanischen Pazifikküste neu genutzt oder ausgebaut wurden. Zu diesem Zweck wurde das sehr aggressive und nicht regulierte System des intermodalen Land- und Seeverkehrs geschaffen, das speziell für die nach dem Just-in-time-Prinzip arbeitenden Betriebe in Mexiko konzipiert wurde, was dazu geführt hat, dass die mexikanischen Straßen zu den gefährlichsten der Welt zählen.
Der nationale Handel, die großen staatlichen Handelsgesellschaften auf dem Land (Conasupo) und die kleinen und mittleren Erzeugungs- und Handelsbetriebe im Familienbesitz wurden zerstört und durch stark monopolistische Unternehmen vor allem transnationaler Prägung ersetzt, was zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beigetragen hat. Hinzu kommt die Zerstörung des Finanzsystems. Der zerstörte Industrie- und Agrarbinnenmarkt wich einem Markt, der Betriebsmittel aller Art und vor allem US-amerikanische Lebensmittel importierte, während zugleich die Exportwirtschaft gefördert wurde.
Seit 2012 zählt Mexiko zu den Ländern, in denen relativ gesehen die niedrigsten Löhne der Welt gezahlt werden. Dabei wird ein Überangebot an Arbeitskräften ausgenutzt, auch wenn es perfekt kaschiert wird. Gleiches geschieht mit der tatsächlichen Arbeitslosigkeit, die im Falle der Gelegenheits- oder informellen Arbeitnehmer (drei von vier Arbeitnehmern in Mexiko sind informell) geschönt wird. Hinzu kommt noch der Migrationsstrom in Richtung USA (10,64 Millionen der 15,2 Millionen seit Unterzeichnung des NAFTA-Abkommens zur Auswanderung gezwungenen Mexikaner), der den größten Migrationsstrom der Welt darstellt.
Verschleiert wird die Arbeitslosigkeit auch durch all die Arbeitnehmer, die in der kriminellen Wirtschaft, insbesondere im Drogenhandel, tätig werden, oder die massive Verstärkung von Polizei, Marine und Armee, deren Personal anwächst, um – wie es heißt – die Ausbreitung der kriminellen Wirtschaft aufzuhalten.
Wie ist es möglich, dass all die erwähnten Umstände nicht zu einem völligen Zusammenbruch der mexikanischen Wirtschaft geführt haben? Des Rätsels Lösung liegt nicht allein in der Umstrukturierung der Einnahmequellen, die sich das neue Mexiko erschlossen hat, sondern auch in den Überweisungen von Milliarden von Dollar (22 Milliarden jährlich) durch die Migranten und die Milliarden von Dollar, die durch kriminelle Tätigkeiten erzielt werden: Handel mit Drogen, chemischen Grundstoffen, Waffen, mit mexikanischen wie auch durchreisenden Migranten, Frauen, Kindern, Organen, Kinderprostitution usw. Hinzu kommen noch die Einnahmen, die durch informelle Tätigkeiten erzielt werden.
Die ständige Kontrolle der mexikanischen Wirtschaft, Politik und Streitkräfte durch die USA hat zudem die Etablierung von Manipulation, Wahlbetrug und Korruption als entscheidende Strukturmerkmale des mexikanischen Staates begünstigt. Die Kombination dieser Faktoren ist verknüpft mit der Entwicklung des Neoliberalismus und der Unterzeichnung von Freihandelsabkommen durch Mexiko. Ohne diese Kombination von Faktoren lässt sich unmöglich verstehen, wie es dazu kommen konnte, dass die illegale Wirtschaft nach verschiedenen Expertenschätzungen 40 % des mexikanischen BIP2 ausmacht und dass mexikanische Drogenbanden zu den größten kriminellen Vereinigungen der Welt zählen.
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